Schlagwörter-Archiv 'Wiederkehrende Beiträge'

Einwohnerantrag nun offiziell gültig

Der Gemeinderat Winden hat in seiner Sitzung am Dienstagabend offiziell bestätigt, dass der Einwohnerantrag von Anfang Mai gültig ist. Damit sind die formalen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sich der Ortsgemeinderat erneut mit der im Dorf umstrittenen Satzung über die Wiederkehrenden Beiträge für den Straßenausbau befasst. Ein Termin steht noch nicht fest, berichtete Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid […]

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Über die Zulässigkeit des Einwohnerantrags berät und beschließt der Gemeinderat Winden kommenden Dienstag, 25. Mai, um 19.30 Uhr im Pfarrheim. 220 Windener hatten den Antrag unterzeichnet, mit dem sie erreichen wollen, dass der Gemeinderat sich noch einmal mit den umstrittenen „wiederkehrenden Beiträgen“ für den Straßenausbau befasst und die bereits beschlossene Satzung zurücknimmt oder zumindest ändert. […]

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Nachdem der erste Einwohnerantrag vor drei Wochen für ungültig erklärt worden war, haben Windener Bürger, die gegen die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge in ihrem Ort protestieren, am Montag Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid in seiner Sprechstunde einen neuen Einwohnerantrag  übergeben. Mehr als  220 Einwohner haben dieses Mal unterzeichnet — 40 mehr als beim ersten Antrag. Der neue Antrag sei […]

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Der Einwohnerantrag, mit dem 180 Windener Bürger gegen den wiederkehrenden Beitrag für Straßenausbau in ihrer Ortsgemeinde protestieren, muss wegen eines Formfehlers wiederholt werden. Dies sagte Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid der Rhein-Lahn-Zeitung. Verbandsbürgermeister Udo Rau (CDU) hatte bereits am Montagabend bei Übergabe der Unterschriftenliste im Windener Pfarrheim auf einen Formfehler hingewiesen: Demnach hätte auf jeder

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„Wir sind nicht die dummen Melkkühe“

Mit selbst gemalten Plakaten machten viele Windener Bürger gestern Abend im Pfarrrheim ihrem Ärger über die Straßenausbau-Beitragssatzung Luft. Die vom Gemeinderat Winden beschlossene Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Straßenausbau stößt im Ort auf breiten Widerstand. 180 Bürger haben einen Einwohnerantrag unterzeichnet, in dem sie den Gemeinderat auffordern, das als ungerecht und unsozial empfundene Beitragssystem zurückzunehmen. […]

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