Schlagwörter-Archiv 'Kommunalwahl'

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat nach umfangreichen Ermittlungen der Kriminaldirektion Koblenz gegen einen 49-jährigen Kaufmann und eine 47-jährige Kauffrau aus Bad Ems Anklage zum Amtsgericht Lahnstein (Schöffengericht) wegen Wahlfälschung, Urkundenfälschung, falscher Versicherung an Eides Statt sowie wegen Verleitung zur Abgabe einer falschen Versicherung an Eides Statt erhoben. Den miteinander verheirateten Beschuldigten deutscher Staatsangehörigkeit wird zur Last […]

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Die Zeit ohne eigenen Ortsbürgermeister könnte in Schweighausen bald zu Ende gehen. Wie der Erste Ortsbeigeordnete Albrecht Zils aus Anfrage mitteilte, hat eine jüngere Frau in diesen Tagen ihre Bewerbung für das Amt abgegeben. Gewählt wird am 21. Februar. Die Bewerbungsfrist endet am Montag, 11. Januar, 18 Uhr. Zils wollte nicht ausschließen, dass es eine […]

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Die Bürgerinnen und Bürger von Schweighausen werden am Sonntag, 17. Januar, erneut an die Urnen gerufen: Der Gemeinderat hat am Donnerstagabend beschlossen, einen neuen Anlauf für die Wahl eines Ortsbürgermeisters zu unternehmen. Kandidaten gibt es bisher noch keine, sie können sich jedoch ab sofort bei der Gemeinde bewerben, sagte Erster Beigeordneter Albrecht Zils auf Anfrage. […]

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Als erste Ortsgemeinde in der Verbandsgemeinde Nassau hat Schweighausen keinen eigenen Bürgermeister mehr. Der bisherige Amtsinhaber Frank Pfeifer hat zum 31. Oktober offiziell seinen Dienst quittiert. Einen Nachfolger gibt es nicht. Pfeifer war 15 Jahre im Amt und hatte bei der Kommunalwahl am 7. Juni nicht mehr kandidiert. Bis vor wenigen Tagen hatte er sein […]

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Nachdem in den konstituierenden Sitzungen die Ratsmitglieder verpflichtet und die Beigeordneten gewählt wurden, sind alle Gemeinderäte und der Verbandsgemeinderat handlungsfähig. Die Damen und Herren Bürgermeister sind zwischen 40 und 67 Jahre alt. Von den Bürgermeistern, Beigeordneten und Ratsmitgliedern sind 37 weiblich und 174 männlich. Dies entspricht einer Frauenquote von 17,5 Prozent. Der Altersdurchschnitt auf die […]

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Über eine Wiederholung der offenbar gefälschten Wahlen in Bad Ems kann nach Mitteilung der Kreisverwaltung voraussichtlich erst in zwei bis drei Wochen endgültig entschieden werden, weil weitere Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft Koblenz abgewartet werden müssten. Dies ist das Ergebnis eines Erörterungsgesprächs im Kreishaus, an dem unter Vorsitz von Landrat Günter Kern auch

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Im Fall der Wahlfälschung von Bad Ems hat die Staatsanwaltschaft in Koblenz heute erstmals einen konkreten Tatverdacht geäußert. Für die Fälschung der Wahlen in Bad Ems vom 7. Juni soll ein 48-jähriges FWG-Mitglied des Bad Emser Stadtrats verantwortlich sein. Der Mann hat sich nach den Erkenntnissen der Ermittlungsbehörde Briefwahlunterlagen von Wahlberechtigten übergeben lassen und diese […]

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Der Verdacht der Wahlfälschung bei der Kommunalwahl in Bad Ems hat sich nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft Koblenz inzwischen ausgeweitet und offenbar auch erhärtet. So wurde womöglich nicht nur die Wahl zum Stadtrat gefälscht, sondern auch die Wahl des Stadtbürgermeisters, die Stichwahl des Stadtbürgermeisters, die Wahlen zum Verbandsgemeinderat und die Wahlen zum Kreistag. Dies teilte der […]

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Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Wahlfälschung der Stadtratswahl in Bad Ems eingeleitet. Gegen die Rechtmäßigkeit der Bürgermeister-Stichwahl liegt hingegen kein Anfangsverdacht vor, teilte Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Horst Hund mit. Nach Auswertung der von der Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises und der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Ems überlassenen Unterlagen bestehe der Verdacht, dass […]

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Wortmann und Schmidt rücken nach

Dieter A. Wortmann (CDU) und Ludmilla Schmidt (SPD) rücken in den neuen Stadtrat nach, der sich am Donnerstag, 9. Juli, ab 18.30 Uhr im Ratssaal der Stadthalle konstituiert. Wortmann, bisher Erster Stadtbeigeordneter, rückt für den neuen Bürgermeister Armin Wenzel nach, der auf sein Mandat verzichtet hat. Ludmilla Schmidt, derzeit schon Mitglied der SPD-Fraktion, folgt für […]

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Nach ihrem Sieg bei der Kommunalwahl erhebt die Fraktion von FWG Forum Anspruch auf das Amt des Ersten Beigeordneten der Verbandsgemeinde Nassau. In der konstituierenden Sitzung der neuen Verbandsgemeinderatsfraktion von FWG Forum ist Rainer Pätzold aus Nassau, bisher Zweiter Beigeordneter,  als neuer erster Stellvertreter von Bürgermeister Udo Rau (CDU) vorgeschlagen worden. Bisher hatte Frank Schmidt […]

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Die Staatsanwaltschaft Koblenz prüft derzeit, ob sie Ermittlungen wegen Wahlfälschungen bei der Kommunalwahl am 7. Juni in Bad Ems aufnimmt. Ein anonymer Anrufer hat die Kreisverwaltung Rhein-Lahn offenbar darüber informiert, dass es sowohl bei der Wahl zum Stadtrat Bad Ems als auch bei der Stichwahl des Stadtbürgermeisters zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein soll. Die Staatsanwaltschaft will […]

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Nassaus Stadtbürgermeister Herbert Baum (SPD) will auf sein Stadtratsmandat verzichten — obwohl er bei der Kommunalwahl am 7. Juni die meisten Einzelstimmen für das künftige Parlament erhalten hat. Dies erklärte der noch amtierende Bürgermeister auf Anfrage. In der Bürgermeisterwahl war Baum gegen seinen Herausforderer Armin Wenzel (CDU) unterlegen. Dem Amtsinhaber fehlten ganze sieben Stimmen zur […]

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Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nassau, Udo Rau (CDU), hat den neu gewählten Mandatsträgern und Bürgermeistern der Verbandsgemeinde Nassau zu ihrer Wahl gratuliert und sich zugleich bei den ausscheidende Kommunalpolitikern für ihr Engagement für das allgemeine Wohl bedankt. Demokratie, so Rau, lebe vom Mitmachen. Dies gelte vor allem in einer Zeit, in der es immer schwerer […]

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Die SPD in Nassau analysierte das Ergebnis der Kommunalwahl. Erfreut zeigten sich alle, dass mit nahezu 35 Prozent ein gutes Ergebnis für die Stadtratsliste erzielt worden sei. „Die starken Verluste der CDU und Gewinne von FWG Forum müssen diese weitgehend untereinander ausmachen“, erklärte Fraktionssprecher Lothar Hofmann. Stadtbürgermeister Herbert Baum führte das gute Abschneiden, bei allen […]

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Der mit gut 58 Prozent wiedergewählte Ortsbürgermeister von Pohl, Wolfgang Crecelius, hat an die Dorfgemeinschaft appelliert, die im Wahlkampf  zwischen ihm und seinem Mitbewerber Andreas Gerlach entstandenen Gräben zu überwinden — auch wenn dies nicht leicht sein werde. „Nichts liegt näher als jetzt nach vorne zu schauen, in die Hände zu spucken und anzupacken“, so […]

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Die SPD hat die Gemeinderatswahlen in Singhofen gewonnen: Sie legte um 3,9 Prozent zu und wird mit 37,3 Prozent stärkste politische Kraft in der größten Ortsgemeinde der Verbandsgemeinde Nassau. Schwere Verluste musste dagegen die CDU des wiedergewählten Ortsbürgermeisters Hans Schmid hinnehmen: Die Union verlor 6,9 Prozent und sackte auf nun 29,3 Prozent ab. Mit 5,9 […]

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76 Prozent Ja-Stimmen erzielte Verbandsbürgermeister Udo Rau (CDU) bei seiner ersten Wiederwahl zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nassau. Ein Wert, der einige interessante Details aufweist, wobei echte „Ausreißer“ nach oben oder unten fehlen. So liegt die Hochburg des Bürgermeisters in Attenhausen, wo Rau auf 87,8 Prozent Zustimmung kam, gefolgt von der Nachbargemeinde Seelbach, in der 87,7 […]

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„Die Mehrheitswahl nach dem neuen Wahlmodus hat sich nicht bewährt.“ Zu dieser Einschätzung ist Windens Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid (CDU) gelangt, der am Sonntag im Amt bestätigt worden ist. Die in früheren Wahlen bei Mehrheitswahlen übliche Einheitsliste mit der doppelten Anzahl an wählbaren Personen war nach seiner Einschätzung die bessere und für den Wähler vor allem  […]

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Nach Auszählung aller Stimmen der Gemeinderatswahlen am Sonntag steht nun die Zusammensetzung der Räte im Nassauer Land fest. Im folgenden veröffentlichen wir die Zusammensetzung der Ortsgemeinderäte (in Klammern die Anzahl der Stimmen). Sämtliche Räte müssen von den jeweiligen Gemeindewahlausschüssen noch bestätigt werden. Die Zusammensetzung vieler Gemeinderäte ändert sich noch, weil die gewählten Ortsbürgermeister in der […]

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