Wir im Nassauer Land

Der Mainzer Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat der Ortsgemeinde Obernhof Mittel aus dem Dorferneuerungsprogramm bewilligt. Obernhof erhält 117.000 Euro für eine Erlebnis- und Begegnungsstätte an der Lahn. Die Maßnahme wurde im Rahmen der Dorfmoderation und der Erstellung eines neuen Dorferneuerungskonzepts mit großer Bürgerbeteiligung, insbesondere der breiten Beteiligung von Kindern und Jugendlichen entwickelt. Die Ortsgemeinde beabsichtigt […]

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Für die Stadt Nassau und sämtliche Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Nassau ist finanzielle Entlastung in Sicht: Die CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat hat vorgeschlagen, die Verbandsgemeindeumlage um einen Prozentpunkt zu senken. Dies berichtet die Rhein-Lahn-Zeitung heute. Der Fraktionsvorsitzende und Windener Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid begründete seinen Vorschlag mit finanziellem Spielraum im Haushalt der Verbandsgemeinde. Die übrigen Fraktionen signalisierten Unterstützung für […]

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Stadtbürgermeister Armin Wenzel (CDU) hat bereits am 11. Mai eine Haushaltssperre verhängt und darüber den Stadtrat in dessen jüngster Sitzung informiert. Die Haushaltssperre sei erlassen worden, weil der Haushalt 2015 nicht ausgeglichen werden konnte und eine Überschuldung der Stadt Nassau drohte, teilte Wenzel mit. Die Sperre betrifft fünf Prozent der Aufwendungen für Personal, Sach- und […]

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Die Kommunalaufsicht des Rhein-Lahn-Kreises (Kreisverwaltung) schlägt mit Blick auf den Haushalt der Stadt Nassau Alarm: Sie empfiehlt Stadtbürgermeister Armin Wenzel (CDU) eine Haushaltssperre zu verfügen und damit über geplante Ausgaben nur noch im Einzelfall zu entscheiden. Dies berichtet die Rhein-Lahn-Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe. Die jüngsten Zahlen des noch nicht genehmigten Haushalts sind in der […]

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Der Verbandsgemeinderat Nassau hat in seiner Sitzung in Schweighausen den Haushaltsplan 2011 einstimmig verabschiedet. Gute Nachricht für die Ortsgemeinden und die Stadt Nassau: Auf eine Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage verzichtete der Rat, so dass auf die Kommunen keine weiteren Belastungen zukommen. Die Kehrseite heißt allerdings, dass der VG Nassau rund 250.000 Euro Einnahmen fehlen.

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Der Ortsgemeinderat von Dornholzhausen hat einstimmig den Haushaltsplan 2011 verabschiedet. Ähnlich wie andere Gemeinden nimmt auch Dornholzhausen im laufenden Jahr weniger ein als es ausgibt, wobei sich das Minus in einem vergleichweise erträglichen Rahmen bewegt. Die Erträge liegen voraussichtlich bei 258.458 Euro, während die Einnahmen lediglich knapp 229.000 Euro betragen. Macht ein Defizit im Ergebnishaushalt […]

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Der Gemeinderat von Schweighausen hat in seiner jüngsten Sizung den Haushaltsplan 2011 einstimmig beschlossen. Das Zahlenwerk weist ein Minus von 30.000 Euro im Ergebnishaushalt und ein Defizit von knapp 15.000 Euro im Finanzhaushalt aus. Die Ortsgemeinde nimmt in diesem Jahr fast 254.000 Euro ein, gibt aber voraussichtlich fast 284.000 Euro aus. Wichtige Investitionen sind laut […]

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Der Nassauer Stadtrat hat am Donnerstagabend den Haushalt 2011 mit den Stimmen von FWG Forum und CDU verabschiedet, die SPD-Fraktion stimmte geschlossen dagegen. Das Zahlenwerk ist ein Dokument des Mangels, denn es weist im Ergebnishaushalt ein Defizit von 1,268 Millionen Euro aus, will heißen: Die Stadt gibt deutlich mehr aus als sie einnimmt. Bis Jahresende […]

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Der Ortsgemeinderat von Seelbach hat den Haushaltsplan für 2011 einstimmig beschlossen. Der Grundsteuerhebesatz wurde demnach auf 290 v.H (Grundsteuer A) und auf 340 v.H. (Grundsteuer B) angehoben. Abgelehnt wurde ein Antrag des Bistums Limburg, dass die Ortsgemeinde weiterhin Zuschüsse für die Pflege der Außenanlagen der St.-Anna-Kirche zahlt. Dies sei aus haushaltsrechtlichen Gründen und wegen der […]

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Der Gemeinderat von Geisig hat, wie zuvor schon viele andere Ortsgemeinden des Nassauer Landes, die Grundsteuern rückwirkend zum 1. Januar auf das Niveau der vom Land vorgegebenen Nivellierungssätze angehoben. Der Beschluss war einstimmig. Demnach zahlen die Geisiger Grundstückseigentümer nunmehr 285 Prozent Hebesatz für die Grundsteuer A (unbebaute Grundstücke) und 338 Prozent Hebesatz für die Grundsteuer […]

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Der Verbandsgemeinderat Nassau hat in jüngster Sitzung den Nachtragshaushalt für 2010 beschlossen. Das Minus im Ertragshaushalt hat sich zwar um 16.000 Euro auf 467.000 Euro geringfügig verbesssert, bleibt aber nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden von FWG Forum, Thomas Heymann, auf erscheckend hohem Niveau. Weitere Änderung: Die Verbandsgemeinde erhält 100.000 Euro zinsloses Darlehen für die Heizung […]

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Besser als befürchtet haben sich die Finanzen der Ortsgemeinde Geisig im laufenden Jahr entwickelt. Dies geht aus den Vorberatungen des Haushalts 2011 im Gemeinderat hervor. Die Aussichten für 2011 sind allerdings alles andere als rosig. Wie der Leiter der Finanzabteilung bei der Verbandsgemeinde Nassau, Albrecht Strub, dem Rat berichtete, weist die Finanzrechnung der Gemeinde derzeit […]

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Die Windener Gemeindefinanzen haben sich im Haushaltsjahr 2009 besser entwickelt, als ursprünglich geplant. Wie Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats mitteilte, konnte die Ortsgemeinde statt geplanter 27.000 Euro erfreuliche 80.000 Euro auf die “hohe Kante” legen. Ursache dafür seien höhere Einnahmen aus der Einkommensteuer. Die positive Haushaltsentwicklung setzte sich Linscheid zufolge nach […]

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Trotz der jüngsten Aufhellungen im städtischen Haushalt — gemessen an den schlechten Erwartungen fällt das Defizit 2010 gut eine halbe Million Euro niedriger aus — bleibt die finanzielle Situation der Stadt Nassau angespannt. Selbst die nun verbesserten Steuereinnahmen liegen noch deutlich unter den Ansätzen von 2009 und sind von den Höchstsätzen früherer Jahre weit entfernt. […]

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Lichtblicke für den Haushalt 2010 der Stadt Nassau: Wie Stadtbürgermeister Armin Wenzel (CDU) der Rhein-Lahn-Zeitung sagte, hat sich die finanzielle Situation der Stadt Nassau im laufenden Jahr aufgehellt. Demnach soll das ursprünglich mit 1,5 Millionen Euro veranschlagte Defizit im Ergebnishaushalt jetzt noch 950.000 Euro betragen. Der Hauptausschuss berät über den ersten Nachtragshaushalt 2010 in seiner […]

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Die Stadt Nassau wird vorerst weiter einen Kurbeitrag von ihren Übernachtungsgästen erheben. Der Stadtrat vertagte am Donnerstagabend eine Entscheidung über einen Verwaltungsvorschlag, den Beitrag zu streichen, berichtet die Rhein-Lahn-Zeitung. Es geht um eine Gesamtsumme zwischen 3400 und 8500 Euro jährlich; jeder Gast zahlt zwischen 50 und 85 Cent pro Übernachtung. Als die LVA-Klinik noch in […]

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Die Nassauer Leifheit AG wird voraussichtlich auf Jahre hinaus nichts zur Sanierung der öffentlichen Finanzen der Stadt Nassau beitragen. Wie die Rhein-Lahn-Zeitung unter Berufung auf Finanzvorstand Dr. Claus O. Zacharias berichtet, wird der Haushaltswarenhersteller wegen der Verluste der Vorjahre auf absehbare Zeit keine Gewerbesteuer zahlen. Ein weiterer Stellenabbau ist laut dem Bericht nicht vorgesehen. Derzeit […]

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Zu der drückenden Gebührenentwicklung für Wasser und Abwasser im Nassauer Land kam nach Auffassung der SPD bisher eine fehlende Vergleichbarkeit hinzu. Um mehr Transparenz und eine wirtschaftliche Gegenüberstellung mit anderen Verbandsgemeinden zu schaffen, stellte SPD-Fraktionssprecher Frank Schmidt im Verbandsgemeinderat einen Antrag an den Bürgermeister. Gegenstand des Antrages war eine Vergleichsberechnung zur jährlichen Entgeltbelastung in den […]

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Der Nassauer Stadtrat hat mit Verabschiedung des Haushalts 2010 auch die Hundesteuer erhöht. In Zukunft gelten demnach die folgenden Sätze: Für den ersten Hund werden 60 (bisher: 54) Euro fällig, für den zweiten Hund 99 Euro (bisher 90 €) und für den dritten Hund 138,60 Euro (bisher (126 €). Der Haushaltsentwurf hatte zunächst nur die […]

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Der Gemeinderat von Schweighausen hat einstimmig den Haushaltsplan für 2010 beschlossen. Gegenüber dem Vorjahr seien die gemeindlichen Finanzen weitgehend stabil geblieben, erläuterte der Verbandsgemeinde-Kämmerer Albrecht Strub den Ratsmitgliedern. Allerdings sind neue Schulden notwendig, um die Investitionsvorhaben verwirklichen zu können.

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