Kategorie-Archiv 'Justiz'

Im Fall der Wahlfälschung von Bad Ems hat die Staatsanwaltschaft in Koblenz heute erstmals einen konkreten Tatverdacht geäußert. Für die Fälschung der Wahlen in Bad Ems vom 7. Juni soll ein 48-jähriges FWG-Mitglied des Bad Emser Stadtrats verantwortlich sein. Der Mann hat sich nach den Erkenntnissen der Ermittlungsbehörde Briefwahlunterlagen von Wahlberechtigten übergeben lassen und diese […]

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Der Bankräuber, der am Dienstagabend die Volksbank-Filiale in Holzhausen überfallen hat,  ist nach ersten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft für weitere drei Überfälle und einen versuchten Überfall auf Geldinstitute in den vergangenen drei Jahren verantwortlich. Dies teilte die Staatsanwaltschaft Koblenz heute mit. Bei dem mutmaßlichen Täter, der sich in den Vernehmungen bereits geständig gezeigt habe, handelt es […]

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Das Amtsgericht Diez hat einen 42-jährigen Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, kurz vor Weihnachten 2007 mit halsbrecherischen Überholmänövern zwischen Hömberg und Nassau mehrere Autofahrer gefährdet zu haben. Dies berichtet die Rhein-Lahn-Zeitung heute. Auch nach der Vernehmung von acht Zeugen seien Zweifel geblieben, ob tatsächlich der Angeklagte das Fahrzeug gefahren hat, das auf der kurvenreiche Strecke […]

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Herber Rückschlag für die Gemeinde Singhofen: Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz hat die Änderung des Bebauungsplans für das Gewerbegebiet „Auf dem Hunzel“ für unwirksam erklärt. Dies berichtet heute die Rhein-Lahn-Zeitung. Der Betreiber eines Kinderheims in Dausenau wollte dort ein Kinderheim errichten; dieser Plan ist dem Bericht zu Folge nun nicht mehr zu realisieren. Die Gemeinde Singhofen […]

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Text und Foto: Achim Steinhäuser Im Nassauer Stadtteil Scheuern, auf der gegenüberliegenden Seite des Mühlbachs, Nähe Kindergarten, kippte kürzlich ein Baum über einen Wanderweg auf ein benachbartes Grundstück und zerschlug einen als Gartenlaube genutzten Bau­wagen. Verletzt wurde dabei niemand. In diesem Fall kommt automatisch die Frage auf: Wer ist dafür verantwortlich, wenn ein Baum umfällt […]

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Die Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereiches kann nicht mit der Begründung angefochten werden, dort werde missbräuchlich gebolzt. Das entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Koblenz. Der Entscheidung lag ein Fall in einer so genannten “Spielstraße” innerhalb der Verbandsgemeinde Nassau zu Grunde.Der Kläger bewohnt ein Haus in unmittelbarer Nähe eines Wendehammers, der von anwohnenden Kindern zum Spielen genutzt wird. […]

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