Kategorie-Archiv 'Justiz'

Bewährungsstrafe für 47-jährigen Schläger

Ein Jahr Freiheitsstrafe, ausgesetzt zur Bewährung, so lautet das Urteil eines Diezer Schöffengerichts gegen einen 47-jährigen Mann aus der Verbandsgemeinde Nassau. Außerdem muss der Verurteilte 800 Euro an die Opferhilfe zahlen. Das Gericht befand den Mann laut einem Bericht der Rhein-Lahn-Zeitung für schuldig, nach der Bahamas Nacht im Sommer in Nassau einen anderen Mann bei […]

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Das Landgericht Koblenz hat am heutigen Mittwoch eine 37-jährige Frau aus Weinähr wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Die Richter befanden sie für schuldig, auf ihren Ehemann (38) mehrfach mit einem Messer eingestochen und dabei lebensgefährlich verletzt zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte elf Jahre Freiheitsstrafe gefordert. Der Verteidiger der Frau hatte […]

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Das Koblenzer Verwaltungsgerichts hält die gesetzliche Grundlage für die Erhebung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen für verfassungswidrig und hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob diese Vorschriften verfassungsgemäß sind. Geklagt hatten betroffene Bürger in der Ortsgemeinde Staudernheim (Kreis Bad Kreuznach). Von dem Urteil ist womöglich aber auch die Ortsgemeinde Winden betroffen, die vor anderthalb Jahren eine solche […]

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Ein 51-jähriger Mann aus einem Dorf in der Verbandsgemeinde Nassau muss sich derzeit vor dem Diezer Amtsgericht verantworten, weil er seine Ehefrau (42) verprügelt und verletzt haben soll. Dies berichtet die Rhein-Lahn-Zeitung heute. Ihm wird vorgeworfen, seine Gattin im Februar dieses Jahres an den Haaren gezogen, sie gegen die Wohnzimmertür geschleudert und ihr mit der […]

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Das Amtsgericht Diez hat einen 69-jährigen Diplom-Ingenieur aus der Region wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt. Der einschlägig vorbestrafte Mann hatte für 40 Euro eine Werbeanzeige geschaltet und zunächst nicht bezahlt. Als er auf Mahnungen nicht reagierte, erstattete der Betreiber des Mediums Strafanzeige gegen den Mann, der unter laufender Bewährung steht. Zuletzt […]

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Eine Kommune kann von einem Bürger die Kosten für die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht verlangen, auch wenn zwischen diesen zuvor vertraglich die Aufstellung des Plans gegen Übernahme der Kosten vereinbart worden war; denn ein solcher Vertrag ist unwirksam. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Geklagt hatte die Stadt Nassau gegen eine Bauherrin, […]

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Einem Gastwirt kann der Verkauf alkoholischer Getränke zu reduzierten Preisen untersagt werden, wenn er mit diesem Angebot gezielt ein jugendliches Publikum anspricht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Antragsteller, ein Gastwirt, plante für den 4. Februar 2011 eine „10 für 10″ Veranstaltung, bei der er zehn Getränke für zehn Euro anbieten wollte. Darüber […]

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Ein Ortsbürgermeister darf im amtlichen Teil eines Mitteilungsblattes keine Stellungnahme zu allgemeinpolitischen Fragen abgeben, die keinen spezifischen Bezug zu seiner Gemeinde haben. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

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Reinhard Seibel wird neuer Schiedsmann

Der Verbandsgemeinderat in Nassau hat den früheren langjährigen Ortsbürgermeister von Weinähr, Reinhard Seibel, zum neuen ehrenamtlichen Schiedsmann der Verbandsgemeinde gewählt. Seibel löst den Weinährer Ratsherrn Heinz-Peter Schuck ab, dessen Amtszeit am 20. Mai 2011 abläuft und der sich aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zur Wahl stellte. In der Justiz kennt sich Reinhard Seibel bestens aus: […]

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Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat nach umfangreichen Ermittlungen der Kriminaldirektion Koblenz gegen einen 49-jährigen Kaufmann und eine 47-jährige Kauffrau aus Bad Ems Anklage zum Amtsgericht Lahnstein (Schöffengericht) wegen Wahlfälschung, Urkundenfälschung, falscher Versicherung an Eides Statt sowie wegen Verleitung zur Abgabe einer falschen Versicherung an Eides Statt erhoben. Den miteinander verheirateten Beschuldigten deutscher Staatsangehörigkeit wird zur Last […]

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Der Bebauungsplan für ein Factory-Outlet-Center (FOC) in Montabaur begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken und ist daher wirksam. Dies entschied am heutigen Montag das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

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Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen einen 36-jährigen Mann aus Miehlen Anklage wegen sexueller Nötigung, Besitz von kinder- und jugendpornographischen Schriften und wegen „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches“ durch unbefugte Bildaufnahmen zum Schöffengericht Lahnstein erhoben. Der Mann war früher Bereitschaftsleiter des Deutschen Roten Kreuzes in Miehlen. Dem deutschen Staatsangehörigen wird in der kürzlich zugestellten Anklageschrift zur Last […]

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Gericht: Beamte verdienen genug

Die Besoldung der rheinland-pfälzischen Beamten war im Jahr 2008 amtsangemessen und damit verfassungsgemäß. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Geklagt hatte ein Justizamtsrat. Er machte geltend, dass sein Einkommen im Jahr 2008 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen gewesen sei. Vergleichbare Tätigkeiten in der Privatwirtschaft seien höher bezahlt. Zudem habe der Gesetzgeber die Besoldung nicht […]

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Das behördliche Verbot eines Hundehandels mit Hundezucht auf einem Anwesen in einem Wohngebiet, ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Es hat damit einen Eilantrag des betroffenen Mieters abgelehnt.

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Der Vermieter eines Hausgrundstücks kann für die Abfallgebühren seines Mieters in Anspruch genommen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden und damit die Klage eines Grundstückseigentümers aus dem Rhein-Lahn-Kreis gegen einen Gebührenbescheid abgewiesen.

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Das Amtsgericht Diez hat einen 85-jährigen Mann aus Nassau wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt. Der Mann hatte nach Überzeugung des Gerichts für zwei Darlehen (insgesamt 3700 Euro) eines Bekannten gebürgt, die dieser seinem Sohn gewährt hatte. Als diese fällig waren, habe er nicht gezahlt, heißt es in einem Bericht der Rhein-Lahn-Zeitung. […]

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Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen einen Lehrer eines Gymnasiums im Rhein-Lahn-Kreis wegen Verdachts des sexuellen Missbrauchs einer 16-jährigen Schülerin. Der Pädagoge war von dem Direktor der Schule angezeigt worden. Wie der Leitende Oberstaatsanwaltschaft Dr. Horst Hund mitteilt, soll es nach Angaben der Schülerin, die auch von dem Beschuldigten unterrichtet wird, anlässlich von drei Treffen Ende […]

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Per E-Mail beledigt: Strafe

Das Amtsgericht Diez hat einen Mann wegen Beleidigung zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt, berichtet die Nassauische Neue Presse in Limburg heute. Der 53-Jährige hatte nach Überzeugung des Gericht in E-Mails verbale Attacken verschickt. Gegen das Urteil will der Mann offenbar in Berufung gehen. Lesen Sie mehr zu dem Fall hier.

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Das Bußgeldverfahren gegen einen 58-jährigen Mann aus Nassau, der im Februar spät abends bei Dausenau mit hoher Geschwindigkeit zwei rote Ampeln überfahren haben soll, ist vor dem Lahnsteiner Amtsgericht wegen „geringer Schuld“ eingestellt worden. Wie die Rhein-Lahn-Zeitung heute berichtet, folgte der Mann einem Rettungswagen, der

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Die 62-jährige Rentnerin, die im Frühjahr auf der Fahrt von Nassau nach Hömberg mit ihrem Pkw einen schweren Verkehrsunfall verursacht hat, war möglicherweise stark betrunken. Dies geht aus einem medizinischen Gutachten hervor, das während einer Strafverhandlung vor dem Diezer Amtsgericht vorgelegt worden ist. Wie die Rhein-Lahn-Zeitung berichtet, soll die Frau laut gutachterlicher Analyse zum Zeitpunkt […]

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